GIS-Pflichtig oder nicht

[Starvirus]

Hallo Leute!

Da ich derzeit meine Ausgaben optimiere und ich einfach entäuscht bin wie schlecht der ORF seinen Rundfunkvertrag erfüllt will ich hier einsparen.
Das was der ORF bietet habe ich bereits mit Sky, Amazon Prime abgedeckt was ich wirklich nutze.

Gut die Radiogebühr werde ich bezahlen das ist für mich verständlich und ok.

Also ich hab bereits eine Anfrage an die GIS gestellt wann man die TV-Abgabe auch zahlen muss, laut Gesetzestext steht hier folgendes was hier die GIS vereinfacht darstellt:

"Für eine Gebührenpflicht spielt es also keine Rolle, ob und welches Programm Sie empfangen. Es genügt, wenn Sie über Geräte verfügen, die einen Empfang ermöglichen. Sofern also in Ihrer Wohnung eine technische Einrichtung zur Verfügung steht, die Ihnen den Empfang von Rundfunk optisch und/oder akustisch ermöglicht, ist Ihre Meldung aufrecht zu halten."

Also meine Konstellation würde derzeit so aussehen:

Darstellungsgerät: Beamer ohne Empfangseinheit
Empfangsgerät: Dreambox 8000
Empfang: Sat

Mir ist klar ein DVB-T Tuner in der Dream würde mich wieder GIS-TV-Pflichtig machen.

Ich hab der Gis meine Konstellation geschildert und diese haben mehr oder weniger schwammig geantwortet, das ich die komplette GIS zahlen muss oder ich gar Strafen blablabla bekommen könnte.

Also meiner Ansicht nach bin ich weiterhin nicht GIS-TV-Pflichtig aus zwei Gründen:
- Die Dreambox kann von Haus aus kein Cryptoworks oder Irdeto. Ein CI-Modul besitze ich nicht, daher kann ich kein Signal optisch oder akustisch darstellen
- Ich besitze keine ORF Karte daher ist eine Entschlüsselung auch nicht möglich

Was würdet ihr sagen zu diesem Thema?
Natürlich werde ich die GIS noch nerven zu diesem Thema um schriftlich ein Statement zu bekommen, da dies dann rechtlich verbindlich ist.

[Riddik]

Naja, rechtlich gesehen gilt diese Abgabe nicht mehr für den Empfang des ORF sondern
für die Einrichtung an sich - dh. du zahlst dafür das du überhaupt was empfangst, was
mit deiner Sky Karte bewiesen wäre.

Es wird schwierig aus dieser Abgabe zu kommen. Man hat das Gesetzt schlau geändert,
denn das haben einige vor dir schon gemacht, das das Programmentgelt nicht mehr
gezahlt wurde (Steuer war immer zu entrichten) da der ORF technisch nicht empfangbar
war.

Heute fallt es unter dem Motto: Dein Pech wenn du nicht empfangen willst, zahlen darfst
es trotzdem.

[Starvirus]

Naja, rechtlich gesehen gilt diese Abgabe nicht mehr für den Empfang des ORF sondern
für die Einrichtung an sich - dh. du zahlst dafür das du überhaupt was empfangst, was
mit deiner Sky Karte bewiesen wäre.

Nun ja Sky muss man ja extra eigens beantragen die Freischaltung des ORFs, was ich ja nie gemacht habe. Gut aber der Einwand ist berechtigt von dir, das hier mein Konstrukt ins wanken kommt.
Da Sky die AGBs so weit geändert hat das kein Betrieb mittels nicht zertifizierter Hardware erlaubt ist, naja ist die Sache sicher eine Streitfrage.
Die Dreambox als solches ist sie definitiv nicht.

Ich hab jetzt nicht vor das ich einen GIS-Mitarbeiter rein lasse, aber wenn der unmögliche Fall eintritt das ich so beweisen kann das ich mich an Gesetze halte. Ich bin ein ehrlicher österreichischer Staatsbürger und trage die Pflichten auch wenn es sein muss.

So was man von der GIS als Aussage bekommt ist sowieso was zu zahlen sobald man einen Radio hat, das ist für mich ok weil auf den Verzichte ich nicht.
TV nun ja da werden sie dann schwammig. Ich muss mir den Gesetzestext RGG, BGBl. Nr. 159/1999, § 2, Absatz 1 noch genauer ansehen und wie der genau ausgelegt ist. So wie ich die österreichischen Gesetze kenne sicher wieder mit Spielraum für Interpretationen

Edit:
"
Rundfunkempfangseinrichtungen

§ 1. (1) Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind technische Geräte, die Darbietungen im Sinne des Artikels I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974, unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen."

So wie ich es mir gedacht habe schwammig.
Unmittelbar ist es definitiv nicht, da ich ansonsten ohne Module Urheberrechte,AGBs usw. verletzen würde.

[Viennaboy]

Sobald du keinen TV Tuner mehr hast (egal was du schauen kannst damit) zahlst fürs Fernsehen nix.
Wenn du zb nur Streaming nutzt zahlst du auch nichts.

[WaJoWi]

Sobald du keinen TV Tuner mehr hast (egal was du schauen kannst damit) zahlst fürs Fernsehen nix.
Wenn du zb nur Streaming nutzt zahlst du auch nichts.

Das ist - wieder einmal - Blödsinn!

Das Gesetz wurde vor einigen Jahren dahingehend geändert, dass man bereits dann bezahlen muss, wenn man einen Fernseher, SAT-Empfänger oder eine DVB-T Box hat. Es reicht auch schon aus, wenn der Empfang auch nur theoretisch möglich ist indem man z.B. nur ein Antennenkabel an die UPC-Dose ansteckt oder eine DVB-T Box zum bestehenden Fernseher oder Beamer dazukauft. Somit kommt jeder zum Handkuss, der nur einen Fernseher oder Beamer hat - auch wenn er sonst keine Möglichkeit hat ORF zu empfangen (z.B. ohne CI-Modul, keine DVB-T, kein UPC,...). Auch wenn man nur streamt.

Bis zu diesem neuen Gesetz habe ich auch keinen ORF-Beitrag für TV bezahlt. Nur die Landesabgaben, Steuern und den Radio-Anteil. Mit der Gesetzesänderung wurde diese legale Möglichkeit beendet. Warum man dann nicht gleich eine allgemeine Haushaltsabgabe eingeführt hat, hat wohl nur den Grund die GIS nicht obsolet werden zu lassen (Postenbeschaffung).

[Mortuus]

Die GIS wird sich hüten dir eine konkrete Aussage zu liefern, die haben ja überhaupt kein Interesse daran Präzedenzfälle zu schaffen.
Es gibt aber die Möglichkeit den Zahlungsbescheid der GIS über das Bundesverwaltungsgericht zu bekämpfen. Das ist sehr günstig (einmalig 30,- Euro?) und man braucht auch keinen Anwalt. Da gab es auch heuer ein Urteil zum Thema Internet und Radiogebühren, ich weiß jetzt aber nicht ob das schon rechtskräftig ist.

Aber nachdem du einen Sat Receiver (Dreambox) hast, seh ich da wenig Erfolgschancen für dich. Die Frage ist wie das Gericht hier die Mittelbarkeit sieht. Wenn du das gut argumentierst, mit dem Aufwand der nötig ist um das Programm zu entschlüsseln (ORF-Karte, fehlender Kartenslot), wer weiß?

[Viennaboy]

Das ist - wieder einmal - Blödsinn!

Das Gesetz wurde vor einigen Jahren dahingehend geändert, dass man bereits dann bezahlen muss, wenn man einen Fernseher, SAT-Empfänger oder eine DVB-T Box hat. Es reicht auch schon aus, wenn der Empfang auch nur theoretisch möglich ist indem man z.B. nur ein Antennenkabel an die UPC-Dose ansteckt oder eine DVB-T Box zum bestehenden Fernseher oder Beamer dazukauft. Somit kommt jeder zum Handkuss, der nur einen Fernseher oder Beamer hat - auch wenn er sonst keine Möglichkeit hat ORF zu empfangen (z.B. ohne CI-Modul, keine DVB-T, kein UPC,...). Auch wenn man nur streamt.

Sage ich ja man braucht einen TV Tuner dann muss man zahlen!
Nutzt man zuhause reines IPTV zb wenn ein Nachbar Streamt braucht man kein GIS. Nur ein Beamer braucht keine GIS Anmeldung. Ein Fernseher schon weil die kommen immer mit einen Tuner ein Bildschirm kommt ohne Tuner und ist nicht GIS Pflichtig.

Wenn du das gut argumentierst, mit dem Aufwand der nötig ist um das Programm zu entschlüsseln (ORF-Karte, fehlender Kartenslot), wer weiß?

Nochmal man zahlt nicht für den ORF sondern dafür das du Fernsehen via Sat, DVB-T, Analoges oder Digitales Kabel empfängst.
Man zahlt nicht für "Internet" oder was du über das Internet empfängst!!!
Also einfach alle Kastl rausschmeissen und direkt über IPTV schauen!

[geko36]

Hi,

hier ein GIS Formular zum Download das man bei der Abmeldung beilegen sollte.
(wird auf der GIS HP aber nicht angeboten. )

https://www.dropbox.com/s/0fc2wdgutp7uk2h/gis_orf.pdf

Grüße
geko

[WaJoWi]

Sage ich ja man braucht einen TV Tuner dann muss man zahlen!

Und was empfängt man so mit einem TV-Tuner? Nichts! Nicht einmal mit der besten Antenne weil analoges TV schon lange abgedreht wurde. Man kann natürlich versuchen nichts an die GIS zu zahlen und wenn sie anklopfen kann man sich tot stellen. Vielleicht kommt man durch. Man kann es auch versuchen die Sache vor Gericht zu tragen. Der politische Wille ist aber ganz klar: möglichst jeder soll zahlen. Wenn jemand damit durchkommt, wird es einfach wieder eine Gesetzesänderung geben.

[Riddik]

§ 1. (1) Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind technische Geräte, die Darbietungen im Sinne des Artikels I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl. Nr. 396/1974, unmittelbar optisch und/oder akustisch wahrnehmbar machen."

Da mittlerweile IPTV (A1TV ist ein gutes Beispiel) auch schon als normale Empfangstechnologie zu betrachten
ist, jep, man muss auch da zahlen. Ein PC gehört ebenfalls dazu.
Die sind nicht auf der Nudelsuppe daher geschwommen - die schauen das ja keiner durch die Lappen geht.
Danke fürs Posten des Paragraphen - dazu zählt auch ein Computermonitor.
Das ein TV Tuner verbaut sein muss ist ein uralter Hut und ist mittlerweile mehrfach geändert worde.

Aber wenn man beim "Schwarzsehen" erwischt wird, wirds teuer

[the-mk]

Warum muss dann nicht jeder auf der Erde mit einem Internet-Anschluß GIS-Gebühren zahlen?
Ich war im Frühjahr in Slovenien auf Dienstreise, Hotel hat kein ORF am TV gehabt, aber via TV-Thek hab ich dann trotzdem "Willkommen Österreich" sehen können. Also hatten sie zumindest damals keine Ländereinschränkung via Geo-IP oder ähnliches...

[Viennaboy]

Kannst du einen Link zu einer ris.gv.at seite posten wo das steht?

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Internetanschluss allein nicht ausreicht, um GIS-Gebühren zahlen zu müssen. Die GIS will ihrer Linie aber treu bleiben.

Das ist mein aktuellster Stand den ich kenne.

[jutta]

Warum muss dann nicht jeder auf der Erde mit einem Internet-Anschluß GIS-Gebühren zahlen?

weil österreichische gesetze grundsätzlich in österreich gelten und nicht in slowenien oder sonstwo. umgekehrt brauchst du in östereich keine britische rundfunkgebühr entrichten, auch wenn du hier bbc empfangen kannst.

[Riddik]

Das ist mein aktuellster Stand den ich kenne.

Der ist noch nicht rechtskräftig - zumindest sind nur die Radiogebühren
zu bezahlen.

Aber ich habe mich mit dem PC geirrt - sry - stimmt. Das war in Deutschland.
Dennoch wirds schwierig mit einem Monitor (die heute gleich ausgestattet
sind wie TV's) das darzulegen.

Wie man aber aus dem Bericht herauslesen kann, versucht man sofort
diese Lücke zu schliessen damit ja jeder bezahlen darf.
Und solange die Politik mit macht, ist das ein aussichtsloses Unterfangen
da es vl. für 1-2 Jahre so funktioniert.

Aber ehrlich - bevor ich dann irgendwelche TV Bilder am PC ansehe,
solln sie damit glücklich werden - ein Sinn würde es machen diese
Abgabe generell abzuschaffen.

[Viennaboy]

Dennoch wirds schwierig mit einem Monitor (die heute gleich ausgestattet sind wie TV's) das darzulegen.

FALSCH!!! Ein TV Monitor hat zum 1000x Keinen TV Tuner verbaut (Bis auf paar ausnahmen mal abgesehen) daher ist er auch kein Fernseher!

Aber ich habe mich mit dem PC geirrt - sry - stimmt. Das war in Deutschland.

Genau das geht mir gehörig auf den Zeiger weil sich fast alle nur mit den deutschen recht beschäftigen das mir aber sowas von... egal ist.